29.09.2016

FDP- Fraktion Kreis Plön

 

Zu der Kreistagssitzung vom 29.09.2016 erklärt der FDP Kreis Vorsitzende und Fraktion Vorsitzende, Martin Wolf

 

Das Diktat der linken Mehrheit verhindert die demokratische Arbeit im Kreistag

 

SPD, GRÜNE und die in ihrem Fahrwasser mit schwimmenden kleinen Parteien dominieren auf illegale Weise das Funktionieren der Kreistagsarbeit.

So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen: es wird gewählt und anschließend bestimmt nur eine Partei, willkürlich und macht vergessen! Dass sich solche Verhältnisse im Kreis Plön etablieren können, hätte man sich im Traum nicht vorstellen können, aber es ist so:

Gestern entschied der SPD Vorsitzende Schlünsen, dass 7 Punkte von der vorgesehenen Tagesordnung des Kreises zu streichen sind, weil es seiner SPD und den weiteren Parteien, die sich zu einer sog. Kooperation zusammengeschlossen haben, doch nicht in den Kram passt, daran zu arbeiten. Das ist ein zutiefst Demokratieverachtendes, macht vergessenes Agieren, frei nach dem Motto: „WIR haben die Mehrheit und bestimmen was WIR wollen, der Standpunkt, die Argumente und Abreden mit den in der Minderheit befindlichen Parteien interessieren uns nicht.“

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das in der Bundesrepublik, auch im Kreis Plön geltende Demokratieprinzip, das in unserer Verfassung verankert ist und nicht durch die SPD/GRÜNEN und weiter angeschlossene Parteien ausgehebelt werden kann.

Demokratie heißt Minderheitenschutz:

- deshalb sind gewählte Parteivertreter alle Parteien in den Parlamenten

- deshalb entscheiden in Bundes- und Landtagen Parteien aller Fraktionen

- deshalb gibt es Bundestags- und Landtagsdebatten

- deshalb geben die gewählten Abgeordneten ihr Stimmrecht nicht bei einer Kooperation ab, die dann alles „einvernehmlich“ regelt.

SPD & Co. haben das nicht verstanden oder setzen sich darüber hinweg. Aus diesem Grund haben wir, die FDP Fraktion im Kreis Plön, die gestrige Sitzung

verlassen. Es ist der Gipfel einer sich abzeichnenden, der Demokratie spottenden Arbeitsweise der Kooperation, die – gleich worum es geht – mit einer Stimme spricht und den anderen Repräsentanten ohne Aussprache in der Sache, ihren Einheitswillen diktiert.

Die Mitglieder des Kreistages sind – jeder und jede Einzelne – gewählt, um im sachlichen Diskurs untereinander, die Kreisangelegenheiten zu erforschen und darüber zu entscheiden. Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, diesen Weg zu umgehen und in Form einer sog. Kooperation vollendete Tatsachen im Hinterzimmer auszukungeln und die anderen Kreisvertreter zu ignorieren

 

22.04.2016

FDP-Fraktion Kreis Plön

 

 

Zum Vorschlag  der  Kooperation und UWG ,  für die kommende Landratswahl auf eine Ausschreibung zu verzichten, erklärt der Kreisvorsitzende und Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Martin Wolf:

 

Monarchien kennzeichnet, dass die Thronfolge feststeht oder frühzeitig festgelegt wird, andere, nicht demokratische Staatsformen, funktionieren ähnlich. Demokratien hingegen leben von Wettbewerb und den Auswahlmöglichkeiten, unter direkter oder indirekter Beteiligung der wählenden Bürger und Bürgerinnen. Landratswahlen eignen - sich anders als Bundestagswahlen - zur Praktizierung der direkten Demokratie, da der oder die Amtsbewerber - oder Inhaber bürgernah agieren und ihre Entscheidungen unmittelbar und aus der Nähe durch das Wahlvolk wahrgenommen und bewertet werden können. Es stellt daher einen Verlust an Demokratie dar, dass diese Direktwahl im Kreis Plön abgeschafft und an den Kreistag delegiert wurde.

 

Die Konsequenzen werden jetzt sichtbar. Die Kooperation von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FWG, deren Zusammenwirken in der Vergangenheit nicht zum Vorteil guter Entscheidungsfindung beigetragen hat, will sich nunmehr ohne Ausschreibung der Stelle und in Vorwegnahme des Wahlergebnisses auf die derzeitige Amtsinhaberin festlegen.

 

Die FDP widerspricht diesem Vorgang energisch. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Meinungen. Es hat sich gezeigt, dass politische Entscheidungen dann reifen und konsensfähig sind, wenn um sie in der Sache politisch gestritten wird und wenn um Entscheidungen gerungen wird. Dazu gehört der Austausch, der sachliche Streit mit dem politischen Gegner und politisch Gleichgesinnten. Es stellt keine Abwertung der Meriten der gegenwärtigen Landrätin dar, wenn wir das vorgesehene Verfahren mit Ausschreibung und Besten-Auswahl einhalten, denn es dient dem Kreis, aus einem Mitbewerberkreis den- oder diejenige zu wählen, mit deren/ dessen Person sich die Erwartung auf eine gute Entwicklung der Geschicke unseres Kreises und seiner Angehörigen verbindet.

 

Wahlen sind keine "pro Forma" - Verfahren, sie sind das Gegenteil von Akklamationen oder der Verteilung von Erbhöfen; sie sind Ausdruck der Verleihung von Legitimation im demokratisch verfassten Rechtsstaat.

 

Erschüttert über den plötzlichen Tod unseres Freundes und langjährigen Mitstreiters

                             

 

Wolfgang Pregel

 

                                              

trauern wir mit seiner Frau Helga und seinen Kindern.

 

 

Erst vor kurzem feierten wir mit ihm seine 40jährige Mitgliedschaft in der FDP, er war von 1994 bis 2001 zunächst Vorsitzender und dann stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband Plön ; seit dem  

 

Jahr 2014 nahm er unsere politische Arbeit als Schatzmeister wahr. Im Plöner Kreistag gehörte er unserer Fraktion seit 2008 an.

 

 

Wir trauern um einen treuen, stets zuverlässigen Gefährten, dessen Einsatz, Großherzigkeit und Freundlichkeit wir nie vergessen werden und dem wir zutiefst dankbar für die gute gemeinsame Zeit sind. Unsere mitfühlenden Gedanken sind bei seiner Familie.

 

 

Martin Wolf                           Dr. Bettina Bonde                  Jörn Krüger

 

Kreisvorsitzender                            Stv. Kreisvorsitzende                       Stv. Kreisvorsitzender

 

14.10.2015

FDP Kreis Plön wählt neuen Kreisvorstand und beschließt Projekt „Olympia 2024 Kreis Plön „ jetzt starten

 

Am Samstag, dem 10. Oktober 2015, hat die FDP im Kreis Plön  auf einem Kreisparteitag im Flairhotel Neeth in Dammdorf  einen neuen Kreisvorstand gewählt und insbesondere die Frage diskutiert,  ob auch im Kreis Plön im Hinblick auf die Olympiabewerbung 2024 Handlungsbedarf besteht.

Bei den Wahlen wurde erneut Martin Wolf aus Preetz zum Kreisvorsitzenden gewählt, der damit zum achten Mal in seinem Amt betätigt wurde. In ihren Funktionen bestätigt wurden ebenso die beiden Stellvertreter  Dr. Bettina Bonde aus Heikendorf  und Jörn Krüger aus Ascheberg  sowie als Schatzmeister Wolfgang Pregel aus Wankendorf und als  Schriftführer Jörg Peter Siegel aus Ascheberg. Als Beisitzer fungieren künftig  Ingrid Brand-Hückstädt, Michael Howe, Dirk Meußer, Henning Bock und Andreas Mertens.

 

Der Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg, betonte in einem Grußwort zu Beginn des Kreisparteitages,  welche  immense Herausforderung  die hohe  Zahl  von Flüchtlingen und Asylsuchenden für Gesellschaft und Staat  darstelle. Er danke allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern,  die mit ihrem unglaublichen Engagement, die Bewältigung dieser Aufgabe erst möglich machen würden.

Der Kreisparteitag befasste sich neben den  Themen „frühkindliche Bildung“ und „Chancengerechtigkeit im Schulsystem“ auch mit einem Antrag    zu den Olympischen Sommerspielen 2024, der  vorsieht rechtzeitig prüfen zu lassen, in welchen Bereichen im Kreis Plön dazu Handlungsbedarf besteht. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und soll durch die Kreistagsfraktion in den Kreistag eingebracht werden.

 

02.10.2015

Kreisschulen werden endlich an das 21. Jahrhundert
angeschlossen.


Zum gestern im Kreistag befassten Beschluss die Schulen mit Glasfaserverbindungen auszustatten erklärt der FDP stellv. Fraktionsvorsitzende, Knut Voigt:


Ich bin erleichtert, dass wir nach intensiver und langer Debatte gestern eine Mehrheit
für eine einzig vernünftige Internetanbindung unserer Schulen gefunden haben.
Lehrer, Schüler und Eltern können aufatmen, denn eine schnellen Internetverbindung
für die Kreiseigenen Schulen bleibt nach dem Beschluss von gestern nicht mehr nur
eine vage Hoffnung auf den Ausbau der Kommunen und des Landes, sondern wird
im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden.
Trotz der großen Mehrheit für den Ausbau, hinterlässt die gestrige Debatte einen
faden Beigeschmack. Während SPD, FWG und Grüne vor kurzem noch ohne mit der
Wimper zu zucken über 100.000 Euro aus Kreismitteln in die Hand genommen
hatten um die Eltern der Schüler bei den Schülerbeförderungskosten zu entlasten
und keine Kosten gescheut hatten, setzte die Kooperation jetzt auf die billigste
Lösung und war nicht bereit für die Schüler das gleiche Geld in die Hand zu nehmen
um die Unterrichtssituation maßgeblich zu verbessern. SPD, Grüne und FWG sollten
wirklich nochmal darüber nachdenken, wo sie ihre Prioritäten setzen. Die
Schülerinnen und Schüler sollen zwar für die Eltern kostenlos zur Schule fahren, um
dann aber mit ihrem eigenen Handy ins Netz gehen zu müssen, weil die
Schulrechner um ein vielfaches langsamer sind. Das nennt man dann Investition in
die Tasche der Eltern aber nicht in die Zukunft der Schülerinnen und Schüler.

21.03.2015

 

Kreisverband gratuliert Wolfgang Pregel zu 40 Jahren Parteimitgliedschaft

 

 


Kreisverband gratuliert Wolfgang Pregel zu 40 Jahren Parteimitgliedschaft!

Auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten am 21. März 2015 ist Wolfgang Pregel (Schatzmeister des Kreisverbandes) für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet worden. Der Kreisverband gratuliert ihm zu dieser Ehrung und bedankt sich für sein langjähriges Engagement. Wolfgang Pregel ist seit über zwanzig Jahren Mitglied des Kreisvorstandes und in dieser Zeit mit vielfältigen Aufgaben betraut gewesen, als Vorsitzender, stellv. Vorsitzender sowie als Schatzmeister. Für die mit diesen Aufgaben und dem herausragenden langjährigen Wirken verbundenen Verdienste möchten wir ihm sehr herzlich danken und unsere ganz besondere Anerkennung aussprechen.

Martin Wolf

10.02.2014

Martin Wolf: Breitners Nachbesserung bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes ist unzulänglich

 

Zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes und der neu berechneten Verteilung der Ausgleichsmittel erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Martin Wolf:

„Auch wenn Innenminister Breitner einen neuen Entwurf für die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgelegt hat, gehört der Kreis Plön weiterhin zu den großen Verlierern. Mit einem Minus von 5,85 Millionen Euro ab 2015 liegt er auf Platz 5 des Verlierer-Rankings. Zwar betont der Innenminister zu Recht, dass viele Gemeinden durch die Reform gestärkt würden. Dabei ignoriert er jedoch, dass Kreis- und Gemeindehaushalt über die Kreisumlage wie kommunizierende Röhren verbunden sind, und die Kreise damit gezwungen sein könnten, die Kreisumlage zu erhöhen.

Für die Stadt Plön mit ihren prognostizierten Mehreinnahmen von über 1 Millionen Euro könnte sich die Reform mithin als eine Art Pyrrhussieg herausstellen, wenn der Kreis das Geld über die Umlage wieder einkassiert. Außerdem sollte sich die kommunale Familie bei diesem Verfahren nicht gegeneinander ausspielen und in einen Verteilungskampf drängen lassen. Wenn der Innenminister es erst schafft, einen Keil zwischen Gemeinden und Kreis in dieser Frage zu treiben, werden die Interessen des ländlichen Raums insgesamt geschwächt. Denn ein Gegeneinander dient weder dem gemeinsamen Ziel, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen, noch dem Reformansatz, über eine Betrachtung der Aufgaben zu einer angemessenen Finanzausstattung zu kommen.

Der Innenministerium sollte insoweit endlich seine Hausaufgaben machen und eine umfassende Aufgabenkritik erstellen, in der deutlich wird, welche Aufgaben Kreise und Gemeinden bereits leisten und wie eine Aufgabenverteilung in Zukunft mit einer angemessenen Finanzausstattung gestaltet werden kann. Erst dann kann über eine faire Verteilung der Ausgleichsmittel gesprochen werden. Das muss ggfls. auch die Überlegung umfassen, die Ausgleichsmittel aufzustocken. Das Wahlversprechen der SPD, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich iHv 120 Millionen komplett rückgängig zu machen, ist ohnehin noch nicht eingelöst.“ sagt Martin Wolf

 

 

03.02.2014

Knut Voigt: Landesregierung muss sich vom grünen Prestigeprojekt verabschieden

Zur geplanten Reaktivierung der Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Plön Knut Voigt:

„Mit einer Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg legt die Landesregierung die Axt an den erfolgreichen Betrieb der Busstrecke und damit der gesamten Wirtschaftlichkeit des von den Verkehrsbetrieben Kreis Plön organisierten Busverkehrs. Denn bei der Verbindung zwischen Kiel und Schönberg handelt es sich um eine der wenigen Strecken auf denen die Verkehrsbetriebe Kreis Plön überhaupt Gewinne einfahren. Nehmen die Fahrgastzahlen auch hier in Folge der Bahnverbindung ab - was das erklärte Ziel der Bahn ist - wird die VKP nur noch den unrentablen Zubringerverkehr zur Bahn organisieren und mit hohen finanziellen Defiziten den Kreishaushalt noch mehr belasten, als dies bereits bisher der Fall ist.

Damit wird also nicht nur das Land das bereits jetzt geplante Defizit von 1,7 Millionen Euro ausgleichen, sondern auch der Kreis Plön weitere Defizite stemmen müssen. Diese finanziellen Folgen stehen in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Zeitgewinn von 8 Minuten durch die Bahn und sind insoweit vollkommen inakzeptabel.

Wir unterstützen die Proteste der Bürger vor Ort gegen die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke. Denn - unabhängig von den katastrophalen finanziellen Folgen - werden vor allem die kleinen Orte in der Fläche, die keinen Bahnhof erhalten, zu den weiteren Verlierern zählen, weil ihre Anwohner entweder auf ausgedünnte Busverbindungen zurückgreifen oder zumindest mit dem Auto zum Bahnhof fahren müssen. Die Landesregierung sollte endlich aufhören, sich am „grünen“ Prestigeprojekt Stadt-Regional-Bahn festzuklammern; der demographischen Entwicklung im ländlichen Raum kann so nicht der Boden entzogen werden. Die Steuermittel wären besser angelegt, wenn damit der Ausbau der Breitbandversorgung unterstützt würde.“ so Knut Voigt