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(shz) Meinungsmacher gegen FDP greifen zu Klischees aus der Klamottenkiste"

25. Januar 2010 | Von Achim Krauskopf

Unbeeindruckt zeigt sich Martin Wolf, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Plön und der Fraktion im Kreistag, von der aktuellen Kritik an den Liberalen wegen der Annahme von Millionen-Spenden und der beharrlichen Forderung nach weiteren Steuersenkungen.

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

”Wir begrüßen sehr, dass sich die Union über die Jobcenter-
Reform intern geeinigt hat. Nun muss die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit einer Grundgesetzänderung. Eine solche Änderung wäre ein Erfolg sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern als auch für die Optionskommunen, deren Existenz damit gesichert wäre. Die vielen Landkreise und kreisfreien Städte, die auch noch optieren wollen, müssen dazu endlich die Wahlfreiheit bekommen“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

Essen (ots) - Zufälle gibt's. Ausgerechnet am Tag, als der dubiose Waffenhändler Schreiber, Schlüsselfigur im nie aufgeklärten CDU-Spendenskandal, vor Gericht erscheint, gerät wieder die Parteienfinanzierung ins Zwielicht. Eine Meldung, die bereits Ende November auf dem Markt war, wird hochgejazzt zum Skandal. Ein Milliardär, dem auch Hotels gehören, hat legal und öffentlich einsehbar über eine Million Euro an die FDP gespendet.