Verfasst am Feb 22, 2018
Mehr Mut zur regionalen Zusammenarbeit fordert Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein, von den Kommunen. Das gelte für alle kommunalen Themen, sei es die Breitbandversorgung oder die Schwimmhalle für die Probstei, sagte Buchholz in Schönberg auf dem Neujahrsempfang der FDP im Kreis Plön. Mit einer Politik a là „mein Dorf first“ könne man nicht entscheidend vorankommen, spielte Buchholz augenzwinkernd auf die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump an – gerichtet an die Adresse der anwesenden Bürgermeister. „Miteinander lässt sich dagegen vieles auf den Weg bringen“, betonte er. Der Wirtschafts- und Verkehrsminister warb ausdrücklich dafür, ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft zu verbinden. Wie das funktionieren kann, sieht man laut Buchholz in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Liberale und Grüne kämen oft aus unterschiedlichen Richtungen, die FDP von der Seite des ökonomisch Machbaren, die Grünen mit dem ökologisch Verantwortbaren. Beides unter einen Hut zu bringen, ist möglich, verdeutlichte der Minister. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass es ohne vernünftige Straßen gehe. „Ohne ein klares Bekenntnis der Grünen zum Bau der A20 oder zur Fehmarn-Belt-Querung hätte es keine Koalition gegeben“, unterstrich Buchholz. Die Schleswig-Holsteiner wollten und bräuchten schnelle Verkehrsverbindungen. „Auch Elektroautos brauchen Straßen“, sagte der Minister. Umweltschutz sei trotzdem möglich. Er präsentierte sich in Schönberg auch als Experte für Flora und Fauna.
Buchholz warb auch für die Breitbandstrategie der Landesregierung. Schnelle Datennetze seien heute überall wichtig, auch im Tourismus. „Wenn der Tourist am Strand bei aufziehendem Gewitter schnell eine Massage im Hotel buchen möchte, darf das nicht an der fehlenden Verfügbarkeit einer schnellen Datenverbindung scheitern“, mahnte Buchholz einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes an. Ganz Schleswig-Holstein bis 2025 mit schnellen Anschlüssen zu versorgen, sei ein ehrgeiziges Ziel, aber wer sich keine anspruchsvollen Ziele setze, erreiche auch nichts, sagte er und forderte: „Was Estland für Europa ist, soll Schleswig-Holstein für Deutschland werden.“
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Jörn Krüger hatte zuvor bei der Begrüßung zu der gut besuchten Veranstaltung im Schönberger Hotel am Rathaus schon deutlich gemacht, dass der Erhalt und weitere Ausbau der Infrastruktur ein wichtiges Anliegen der Kreis-FDP für die Kommunalwahl im Mai ist. Straßen und Radwege, touristische Infrastruktur und Mobilität jenseits fester Bahn- und Buslinien sind einige der Schwerpunkte. „Modelle wie Anruftaxis, Anrufbusse oder Bürgerbusse sind mögliche Wege, anstatt zum Teil unbesetzte Busse auf Linien und vor allem zu Zeiten fahren zu lassen, die für den Großteil der Bevölkerung nicht von Nutzen sind“, betonte Krüger. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. Mai wünsche er sich, „dass die taktischen Spielchen dann hoffentlich ein Ende haben und der Kreistag zu echtem Ringen um die beste Lösung für ein Problem zurückkehrt. Ich hoffe, die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl werden so sein, dass Grüne und Sozialdemokraten auch wieder gute Argumente brauchen, um die anderen zu überzeugen und dann gemeinsam nach der besten Lösung suchen zu können.“ Krüger wünschte sich für das bevorstehende Wahljahr, dass ein Stück des Pragmatismus und des Optimismus, die derzeit von der Jamaika-Koalition in Kiel ausgingen, nach der Wahl am 6. Mai auch in die kommunalen Parlamente ausstrahlen möge.
