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Satzung
Vorbemerkung:
Sämtliche Funktionen, Ämter - und Personenbezeichnungen sind geschlechtsneutral
zu verstehen.
I. Zweck und Mitgliedschaft
1 - Zweck, Name und Rechtsnatur
(1) Die Freie Demokratische Partei Kreisverband Plön ist der Gebietsverband des
Landesverbandes Schleswig - Holstein der Freien Demokratischen Partei ( F. D. P. ) für den
Kreis Plön. Er hat die Aufgabe, Zwecke und Ziele der F. D. P. mitzugestalten und im Gebiet
des Kreises Plön durchzusetzen.
(2) Der Kreisvorstand führt den Namen:
Freie Demokratische Partei
Kreisverband Plön
2 - Mitgliedschaft
(1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei
werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und Satzung der Partei
anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht oder
die Amtsfähigkeit nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei
sein.
Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im
Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.
(2) Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und in einer anderen
mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei, Wählergruppe oder sonstigen parteiähnlichen
Vereinigung ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer
ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der
F. D. P. widerspricht.
3 - Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft wird über den Landesverband erworben
(a) durch Aufnahme nach schriftlichen Antrag
(b) durch Überweisung von einem anderen Landesverband.


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(2) Der Aufnahmeantrag kann beim zuständigen Orts - bzw. Bezirksverband oder
Kreisverband oder beim Landesverband gestellt werden. Die Aufnahme erfolgt durch
Beschluß des Kreisvorstandes.
Über den Aufnahmeantrag beschließt der Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit, und zwar
spätestens zwei Monate nach Eingang des Aufnahmeantrages. Der Eingang des
Aufnahmeantrages ist dem Antragsteller mitzuteilen. Sofern der Kreisvorstand den
Aufnahmeantrag ablehnt, legt er den Aufnahmeantrag zur endgültigen Entscheidung dem
Landesverband vor.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Aufnahme beschlossen ist. Das
Mitglied erhält
nach Aufnahme einen Nachweis über seine Mitgliedschaft.
(4) Jedes Mitglied kann nur in dem Kreisverband Mitglied sein, in dessen Gebiet es seinen
Wohnsitz hat.
Ein Mitglied, das mehrere Wohnsitze hat, kann den Kreisverband wählen, in dem es die
Mitgliedschaft ausüben will. Will das Mitglied seine Mitgliedschaft in einem Kreisverband
ausüben, in dem es keinen Wohnsitz hat, bedarf es der Zustimmung des betroffenen
Kreisverbandes. Einigen sich die Kreisverbände nicht, entscheidet der Landesvorstand.
(5) Die Mitgliedschaft kann in begründeten Ausnahmefällen unmittelbar beim Landesverband
erworben werden. Ein solcher Antrag bedarf der Genehmigung des Landesverbandes, der
darüber im Benehmen mit dem zuständigen Kreisvorstand entscheidet.
4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der des
Bundesverbandes, die Ziele der Freien Demokratischen Partei zu fördern, sie zu gestalten
und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den
Pflichten gehört die Pflicht zur Beitragszahlung.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an Sitzungen folgender Gliederungen teilzunehmen:
Kreisparteitag, Landesparteitag, Landeshauptausschuß, Landesfachausschüsse.
(3) Der Kreisverband führt eine zentrale Mitgliederdatei. Die Daten dürfen im Rahmen des
Bundes - und Landesdatenschutzgesetzes verarbeitet und übermittelt, jedoch nicht
gewerblich verwertet werden.
5 - Pflicht zur Verschwiegenheit
Beratung und Beschlüsse der Organe des Kreisverbandes können durch Beschluß für
vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluß ist auszusprechen, was unter
Vertraulichkeit im einzelnen Fall zu verstehen ist.


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6 - Beendigung der Mitgliedschaft, Wiederaufnahme
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
1. Tod,
2. Austritt,
3. in den Fällen des 2 Abs. 3,
4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder Verlust
des Wahlrechts,
5. Ausschluß.
(2) Der Austritt ist bei dem für die Aufnahme zuständigen Parteiorgan schriftlich zu erklären.
Er wird mit Zugang der Austrittserklärung wirksam.
(3) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich
gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und
ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Ein Verstoß i. S. von Satz 1 liegt insbesondere
vor bei Verletzung der schiedsrichterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritts zur
oder Austritts aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft
unterlassener Beitragszahlungen.
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsnachweis zurückzugeben. Beiträge
sind bis Ende des Monats, in dem die Austrittserklärung eingeht, zu entrichten. Ein Anspruch
auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
(5) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind verpflichtet, ein rechtskräftig
ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(6) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung (vorheriger
Zustimmung) des Landesverbandes wieder Mitglied der Partei werden. Ist das Mitglied in
erster Instanz durch das Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, so ist für die
Wiederaufnahme die Einwilligung des Bundesverbandes erforderlich.
II. Gliederung und Organe des Kreisverbandes
7 - Kreisverband und Ortsverbände
(1) Der Kreisverband kann Untergliederungen in Form von Ortsverbänden bilden.
(2) Die Untergliederungen des Kreisverbandes sind verpflichtet, alles zu tun, um den
Zusammenhalt der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die
Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
(3) Die Satzungen der Ortsverbände müssen mit den Regelungen dieser Satzung im
Einklang stehen.
Soweit keine Ortssatzung besteht, gilt die Kreissatzung entsprechend.


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8 - Organe des Kreisverbandes
Organe des Kreisverbandes sind
(a) der Kreisverband,
(b) der Kreisvorstand
9 - Kreisparteitag
(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Seine Beschlüsse sind für
die anderen Organe des Kreisverbandes verbindlich, sofern nicht Beschlüsse des Landes -
oder des Bundesverbandes entgegenstehen.
(2) In jedem Kalenderjahr findet mindestens ein Kreisparteitag, und zwar spätestens 15
Monate nach dem letzten Kreisparteitag, statt. Er ist mit einer Frist von mindestens zwei
Wochen vom Kreisvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Die
Einberufung erfolgt mit einfachem Brief. Für den Beginn der Frist ist der Poststempel
maßgebend.
(3) Der Kreisvorstand muß unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des
Antrages, einen Kreisparteitag einberufen, wenn dies bei ihm beantragt wird,
(a) durch den Beschluß von zwei Ortsverbänden,
(b) durch die Kreistagsfraktion mit der Mehrheit ihrer Mitglieder,
(c) von 20 Mitgliedern.
10 - Teilnahme und Stimmrecht
(1) Teilnahmeberechtigt am Kreisparteitag sind sämtliche Mitglieder des Kreisverbandes,
stimmberechtigt diejenigen, die ihre Beitragspflichten erfüllt haben und deren Ortsverbände
ihrer Abführungspflicht an den Kreisverband nachgekommen sind. Über Ausnahmen
beschließt der Kreisparteitag.
(2) Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.
11 - Geschäftsordnung des Kreisparteitages
(1) Vor Beginn des Kreisparteitages hat der Kreisvorstand einen Wahlprüfungsausschuß zu
bilden. Dieser besteht aus einem Mitglied des Kreisvorstandes als Vorsitzenden und zwei
Parteimitgliedern. Der Prüfungsausschuß prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die
Zahl und die Stimmberechtigung der Mitglieder. Zu diesem Zweck sind dem
Wahlprüfungsausschuß die Teilnehmerliste vorzulegen.
(2) Der Kreisvorsitzende eröffnet den Parteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums,
das aus 3 Mitgliedern besteht. Dem Parteitagspräsidium obliegt die Leitung des Parteitages.
Ist der Kreisvorstand zurückgetreten, so bestimmt der Parteitag einen Leiter aus seiner Mitte.


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(3) Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlußfassung oder politische
und organisatorische Fragen des Kreisverbandes. Zu den regelmäßigen
Verhandlungsgegenständen des Kreisparteitages gehören:
(a) der Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion,
(b) der Rechnungsprüfungsbericht,
(c) Aussprache,
(d) Entlastung des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer,
(e) Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer,
(f) Wahl der Delegierten zu den Organen (Landesparteitag und Vertreterversammlung des
Landesverbandes sowie Landeshauptausschuß) des Landesverbandes.
(4) Jeder ordnungsgemäß einberufene Parteitag ist beschlußfähig. Die Beschlüsse des
Parteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefaßt, soweit die Satzung keine
andere Bestimmung enthält.
(5) Die Wahlen zu den Organen des Kreisverbandes sind schriftlich und geheim. Bei Wahlen
entscheidet grundsätzlich die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen soweit
diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen (unverändert oder als
Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit
nicht mitgezählt. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise
Stimmenthaltung zulässig. Hat bei Einzelwahlen keiner der Bewerber die absolute Mehrheit
der gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten
Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Haben diese beiden zusammen nicht mehr als 50 v. H.
der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen den drei
Bewerbern statt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind.
Hat bei der Stichwahl kein Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten,
so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine weitere
Stichwahl statt. Bei dieser Wahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los aus der Hand des Wahlleiters. Hat im ersten
Wahlgang der einzige Kandidat die absolute Mehrheit nicht erreicht oder haben bei nur zwei
Bewerbern diese zusammen nicht mehr als 50 v. H. der gültigen Stimmen auf sich vereinigt,
wird neu gewählt. Gibt es bei dieser Neuwahl nur einen Kandidaten und erhält dieser mehr
Nein - als Ja - Stimmen, so bleibt die Position unbesetzt.
Sind in einem Wahlgang mehrere Kandidaten zu wählen, so errechnet sich die absolute
Mehrheit nach der Gesamtzahl der für die einzelnen Kandidaten abgegebenen Stimmen,
geteilt durch die Anzahl der jeweils zu besetzenden Stellen. Wenn nicht genügend
Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten,
so findet zwischen den stimmstärksten Kandidaten eine Stichwahl statt. Dabei werden für
jede noch zu besetzende Stelle bis zu zwei Kandidaten in der Reihenfolge der im ersten
Wahlgang erzielten Stimmen,
bei gleicher Stimmenzahl auch mehr Kandidaten zugelassen. In diesem Wahlgang sind die
Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los aus der Hand des Wahlleiters. Bleibt für eine Stichwahl nur ein Kandidat übrig, so findet
für die noch zu besetzende Stelle eine Neuwahl statt.


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(6) Bei den Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuß
und bei den entsprechenden Delegiertenwahlen der Gliederungen wird in einem oder
mehreren Wahlgängen abgestimmt.
Es ist zulässig, in demselben Wahlgang auch die Ersatzdelegierten zu wählen. Jeder Stimmzettel
darf höchstens so viele Namen enthalten wie Delegierte bzw. Ersatzdelegierte zu
wählen sind. Andernfalls ist der Stimmzettel ungültig. Es gelten diejenigen als gewählt, die in
der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die höchste Stimmenzahlen erreicht
haben (relative Mehrheit).
(7) Jeder vorgeschlagene Kandidat ist zu befragen, ob er kandidiert. Jeder gewählte
Kandidat ist zu befragen, ob er die Wahl annimmt. Er hat sich unverzüglich zu erklären.
Die Erklärung kann schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.
(8) Mitglieder, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, erhalten außerhalb der
Rednerliste das Wort, sobald der Redner, der das Wort hat, seine Ausführungen beendet
hat. Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und
gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt.
(9) Persönliche Erklärungen sind erst nach Schluß der Beratung, jedoch vor der
Abstimmung, gestattet.
Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen
oder eigene Ausführungen berichtigen.
(10) Vom Kreisparteitag muß eine Sitzungsniederschrift angefertigt werden, die den
Anforderungen des §18 der Geschäftsordnung des Landesverbandes entspricht, die,
soweit nicht anderes in dieser Satzung bestimmt ist, für den Kreisverband entsprechend gilt.
12 – Anträge
Anträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag können vom Kreisvorstand, jedem
Ortsverband und jedem Mitglied des Kreisverbandes gestellt werden.
Die Anträge müssen spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand
eingegangen sein. Die Mitglieder müssen diese Anträge spätestens zu Beginn des
Kreisparteitages schriftlich ausgehändigt erhalten. Später gestellte Anträge müssen von der
Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitages unterstützt werden.
13 - Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
(a) dem Kreisvorsitzenden,
(b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern,
(c) dem Kreisschatzmeister,
(d) dem Schriftführer,
(e) 5 Beisitzern, von denen einer die Aufgabe eines Europabeauftragten übernimmt,
(f) einem weiteren Beisitzer, der dem Kreisverband der Jungen Liberalen angehören, von
ihm vorgeschlagen und Mitglied der F.D.P. sein muß,
(g) dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion oder seinem ständigen Vertreter.


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(2) Den geschäftsführenden Vorstand bilden die in Abs. 1 unter a) bis d) genannten
Vorstandsmitglieder.
(3) Die Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes werden in Einzelwahlgängen
gewählt. Bei diesen Wahlen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Wird sie nicht erreicht, so findet zwischen den bisherigen Kandidaten ein
2. Wahlgang statt. In diesem Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, es sei denn, das
nur ein Bewerber kandidiert. War im ersten Wahlgang nur ein Kandidat aufgestellt, so
können im 2. Wahlgang neue Kandidaten benannt werden.
Dieser Wahlgang gilt dann als 1. Wahlgang. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das
Los durch die Hand des Präsidenten.
(4) Die Beisitzer zu e) werden in einem Wahlgang gewählt. Die Stimmzettel dürfen nicht
mehr Namen enthalten als Bewerber zu wählen sind. Hierbei gelten im 1. Wahlgang
diejenigen als gewählt, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen.
Erreichen im 1. Wahlgang nicht genügend Kandidaten die absolute Mehrheit, so findet ein
weiterer Wahlgang statt, für den neue Bewerber benannt werden können. In diesem Falle
gilt Abs. 3 Satz 5 entsprechend.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl am nächstfolgenden
Kreisparteitag vorgenommen. Die vom Parteitag nachgewählten Personen führen ihr Amt
für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Vorstandes.
(6) Ein weisungsgebundenes Mitglied einer Geschäftsstelle der Partei oder einer
Gesellschaft, an der die Partei mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, kann nicht zugleich
(7) Mitglied des Vorstandes sein.
(7) Die Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer beträgt zwei
Jahre. Sie amtieren jedoch weiter bis zur Neuwahl, die spätestens zwei Monate nach Ablauf
der Amtszeit stattfinden muß.
14 - Geschäftsordnung des Kreisvorstandes
(1) Der Kreisvorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch jeden Monat, ausgenommen die
Sommerferienmonate, zusammen. Er wird vom Kreisvorsitzenden oder bei dessen
Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von mindestens 5
Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Bei Eilbedürftigkeit kann die
Einberufung auch kurzfristig und formlos erfolgen.
(2) Die Einberufung muß innerhalb von 5 Tagen erfolgen, wenn dies schriftlich unter
Angaben der Gründe beantragt wird:
(a) von drei Mitgliedern des Kreisvorstandes,
(b) von der Kreistagsfraktion,
(c) von 2 Ortsverbänden.
(3) Im übrigen gibt sich der Kreisvorstand eine Geschäftsordnung, in der u. a. die
Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder festzulegen sind.


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15 - Aufgaben des Kreisvorstandes
(1) Der Kreisvorstand hat die Aufgabe, die Geschäfte des Kreisverbandes nach den
Beschlüssen des Kreisparteitages und unter Beachtung der politischen organisatorischen
Richtlinien des Bundes- und Landesverbandes zu führen.
(2) Dem geschäftsführenden Kreisvorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse des
Gesamtvorstandes
sowie der Erledigung der verwaltungsmäßigen Aufgaben. Er ist verpflichtet, den
Gesamtvorstand über
seine Beschlüsse und Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Ein Drittel des
Kreisvorstandes hat das
Recht, binnen einer Frist von einem Monat im Kreisvorstand zu beantragen, daß über eine
Maßnahme
des geschäftsführenden Kreisvorstandes durch den Vorstand Beschluß gefaßt wird. Auf
Beschluß des Kreisvorstandes tritt die so angefochtene Maßnahme außer Kraft und die
Angelegenheit wird durch
Beschluß des Vorstandes entschieden.
III. Finanzordnung
16 - Beiträge und Einnahmen
(1) Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, ähnliche
regelmäßige Beiträge, durch Umlagen bei den Ortsverbänden, durch Spenden, durch
Erstattungsbeiträge sowie durch sonstige Einnahmen.
(2) Für die Erhebung der Beiträge und Umlagen gilt die Beitragsordnung des
Landesverbandes.
(3) Die Mitglieder von Orts - bzw. Bezirksverbänden zahlen ihre Beiträge an die Orts - bzw.
Bezirksverbände. Die Mitglieder, die keinen Ortsverband angehören, zahlen ihre Beiträge
an den Kreisverband.
17 - Buchführung und Kassenprüfung
(1) Der Kreisschatzmeister ist zur Einhaltung einer ordnungsmäßigen Buchführung
verpflichtet. Die Rechenschaftslegung über die Einnahmen richten sich nach den
Vorschriften des Parteiengesetzes
und die entsprechender Vorschriften des Landes oder Kreise.
(2) Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, daß die Beschlüsse des Kreisvorstandes
hinsichtlich der Verwendung der Gelder befolgt werden. Er ist weiter verpflichtet, den vom
Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfern jederzeit vollen Einblick in die Buch - und
Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit ein Rechnungsprüfer dies für
erforderlich hält.


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(3) Am Schluß eines jeden Geschäftsjahres ist von den Rechnungsprüfern die Kassen - und
Rechnungsführung sachlich und formal zu prüfen. Über alle Kassen - und
Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu
unterschreiben ist.
Die Niederschrift ist 10 Jahre bei den Akten aufzubewahren.
(4) Ernstliche Beanstandungen sind von den Rechnungsprüfern unverzüglich dem
Kreisvorstand zu melden.
18 - Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
IV. Öffentliche Wahlen
19 - Aufstellung der Bewerber für die Bundes -, Landtags - und Kreistagswahlen
(1) Die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Bundestags - und Landtagswahlen erfolgt
durch die Mitgliederversammlungen der einzelnen Wahlkreise entsprechend den
Vorschriften des Bundes - oder des Landeswahlgesetzes und in geheimer Wahl. Wenn die
Aufstellung der Wahlkreiskandidaten bis zum Termin der für die Bundes - oder Landtagswahl
einberufenen Landesvertreterversammlung nicht erfolgt ist, kann die
Landesvertreterversammlung die Aufstellung an sich ziehen.
(2) Die unmittelbaren Bewerber in den einzelnen Bundes - und Landtagswahlkreisen
gelten unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften als gewählt, wenn sie im ersten
Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht haben. In einem
zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3) Für die Kreistagswahlen gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz des Landes Schleswig-
Holstein.
Die Listenbewerber gelten unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften als gewählt, wenn sie
im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht haben. In
einem zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
V. Parteischiedsgerichtsbarkeit
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(1) Streitigkeiten unter Mitgliedern, die sich auf Parteiangelegenheiten beziehen, sind durch
die zuständigen Vorstände möglichst gütlich beizulegen. Ist eine gütliche Einigung nicht zu
erreichen, entscheiden Landes- und Bundesschiedsgericht entsprechend ihrer Zuständigkeit.


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(2) Es können folgende Ordnungsmaßnahmen verfügt werden:
1. Verwarnung;
2. Verweis;
3. Enthebung von einem Parteiamt;
4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei
Jahren;
5. Ausschluß nach Maßgabe des 6 Abs. 3
Die Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt
werden. Sie sind schriftlich zu begründen.
(3) Auf die genannten Ordnungsmaßnahmen kann erkannt werden
a) wenn ein Mitglied sich gegenüber einem anderen Mitglied in ehrverletzender Weise
verhalten hat und das Parteiinteresse eine Ahndung gebietet,
b) wenn ein Mitglied ein anderes Mitglied in einer den Anstand oder
demokratischparlamentarischen Regeln verletzender Weise in der Ausübung seiner Rechte
als Parteimitglied beschränkt hat,
c) wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Partei in ihrem Ansehen oder in ihrer
politischen Wirksamkeit schädigt oder gegen ihre Grundsätze ihrer Satzungen oder ihre
Ordnung verstößt, ohne das deswegen der Ausschluß geboten ist.
(4) Das Schiedsgericht kann sich darauf beschränken, festzustellen, daß das Verhalten
eines Mitglieds objektiv und korrekt gewesen ist oder daß es seine Befugnisse überschritten
hat. Das Schiedsgericht kann ihm eine entsprechende Belehrung erteilen, wenn der
festgestellte Sachverhalt eine Maßnahme nach Abs. 2 nicht rechtfertigt.
VI. Allgemeine Bestimmungen
21 - Rederecht von Gästen
Der Kreisparteitag und der Kreisvorstand können auf Antrag eines ihrer Mitglieder durch
Beschluß von Fall zu Fall Parteimitglieder als Gast mit Rederecht zur Beratung
zulassen. Für Nichtmitglieder der Partei gilt die gleiche Regelung mit der Maßgabe, das
die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dem Antrag auf Gewährung des
Rederechts zustimmen muß.
22 - Satzungsänderungen
(1) Änderungen dieser Satzung können nur vom einem Kreisparteitag mit 2/3 Mehrheit der
auf dem Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Über einen Antrag auf
Satzungsänderung
kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des
Kreisparteitages
beim Kreisvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, mit der Einberufung des
Kreisparteitages den Antrag (den Ortsverbänden) den Mitgliedern mitzuteilen.
(2) Niemand hat das Recht, durch mündliche oder nicht fristgerechten Antrag
Satzungsänderungen herbeizuführen.


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23 - Auflösung des Kreisverbandes
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluß des Kreisparteitages
mit einer Mehrheit von ¾ der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
Besteht der Kreisparteitag nur aus Delegierten, so sind alle Mitglieder des Kreisverbandes
von dem Beschluß zu benachrichtigen mit der Aufforderung, für den Fall, daß sie dem
Beschluß nicht zustimmen, innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen.
Der Beschluß des Kreisparteitages wird unwirksam, wenn mehr als 50 % der Mitglieder
widersprechen. Der Beschluß bedarf weiter zu seiner Rechtskraft der Zustimmung des
Landesparteitages.
(2) Die Auflösung des Kreisverbandes kann weiterhin durch einen Beschluß des
Landesparteitages mit einer Mehrheit von ¾ der zum Landesparteitag Stimmberechtigten
beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens 6 Wochen vorher dem
Kreisverband mit eingehender Begründung bekannt gegeben worden ist. Dieser Beschluß
enthält das Recht des Landesvorstandes, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen zu
ergreifen, die notwendig sind, um einen neuen Kreisverband zu gründen.
24 - Verbindlichkeit der Kreissatzung
Die Satzung der Ortsverbände muß mit der Kreissatzung in Einklang stehen. Sofern
keine Ortssatzung besteht, ist die Kreissatzung anzuwenden.
25 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach ihrer Verabschiedung auf dem Kreisparteitag am 26. Juni 1993
in Raisdorf
in Kraft.