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    Plädoyer für mehr Miteinander / Wirtschaftsminister Buchholz beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP

    Verfasst am Feb 22, 2018

    Mehr Mut zur regionalen Zusammenarbeit fordert Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein, von den Kommunen. Das gelte für alle kommunalen Themen, sei es die Breitbandversorgung oder die Schwimmhalle für die Probstei, sagte Buchholz in Schönberg auf dem Neujahrsempfang der FDP im Kreis Plön. Mit einer Politik a là „mein Dorf first“ könne man nicht entscheidend vorankommen, spielte Buchholz augenzwinkernd auf die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump an – gerichtet an die Adresse der anwesenden Bürgermeister. „Miteinander lässt sich dagegen vieles auf den Weg bringen“, betonte er. Der Wirtschafts- und Verkehrsminister warb ausdrücklich dafür, ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft zu verbinden. Wie das funktionieren kann, sieht man laut Buchholz in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Liberale und Grüne kämen oft aus unterschiedlichen Richtungen, die FDP von der Seite des ökonomisch Machbaren, die Grünen mit dem ökologisch Verantwortbaren. Beides unter einen Hut zu bringen, ist möglich, verdeutlichte der Minister. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass es ohne vernünftige Straßen gehe. „Ohne ein klares Bekenntnis der Grünen zum Bau der A20 oder zur Fehmarn-Belt-Querung hätte es keine Koalition gegeben“, unterstrich Buchholz. Die Schleswig-Holsteiner wollten und bräuchten schnelle Verkehrsverbindungen. „Auch Elektroautos brauchen Straßen“, sagte der Minister. Umweltschutz sei trotzdem möglich. Er präsentierte sich in Schönberg auch als Experte für Flora und Fauna.

    Buchholz warb auch für die Breitbandstrategie der Landesregierung. Schnelle Datennetze seien heute überall wichtig, auch im Tourismus. „Wenn der Tourist am Strand bei aufziehendem Gewitter schnell eine Massage im Hotel buchen möchte, darf das nicht an der fehlenden Verfügbarkeit einer schnellen Datenverbindung scheitern“, mahnte Buchholz einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes an. Ganz Schleswig-Holstein bis 2025 mit schnellen Anschlüssen zu versorgen, sei ein ehrgeiziges Ziel, aber wer sich keine anspruchsvollen Ziele setze, erreiche auch nichts, sagte er und forderte: „Was Estland für Europa ist, soll Schleswig-Holstein für Deutschland werden.“

    Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Jörn Krüger hatte zuvor bei der Begrüßung zu der gut besuchten Veranstaltung im Schönberger Hotel am Rathaus schon deutlich gemacht, dass der Erhalt und weitere Ausbau der Infrastruktur ein wichtiges Anliegen der Kreis-FDP für die Kommunalwahl im Mai ist. Straßen und Radwege, touristische Infrastruktur und Mobilität jenseits fester Bahn- und Buslinien sind einige der Schwerpunkte. „Modelle wie Anruftaxis, Anrufbusse oder Bürgerbusse sind mögliche Wege, anstatt zum Teil unbesetzte Busse auf Linien und vor allem zu Zeiten fahren zu lassen, die für den Großteil der Bevölkerung nicht von Nutzen sind“, betonte Krüger. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. Mai wünsche er sich, „dass die taktischen Spielchen dann hoffentlich ein Ende haben und der Kreistag zu echtem Ringen um die beste Lösung für ein Problem zurückkehrt. Ich hoffe, die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl werden so sein, dass Grüne und Sozialdemokraten auch wieder gute Argumente brauchen, um die anderen zu überzeugen und dann gemeinsam nach der besten Lösung suchen zu können.“ Krüger wünschte sich für das bevorstehende Wahljahr, dass ein Stück des Pragmatismus und des Optimismus, die derzeit von der Jamaika-Koalition in Kiel ausgingen, nach der Wahl am 6. Mai auch in die kommunalen Parlamente ausstrahlen möge.

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    Zu der Kreistagssitzung vom 29.09.2016 erklärt der FDP Kreis Vorsitzende und Fraktion Vorsitzende, Martin Wolf

    Verfasst am Feb 14, 2018

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    Das Diktat der linken Mehrheit verhindert die demokratische Arbeit im Kreistag SPD, GRÜNE und die in ihrem Fahrwasser mit schwimmenden kleinen Parteien dominieren auf illegale Weise das Funktionieren der Kreistagsarbeit. So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen: es wird gewählt und anschließend bestimmt nur eine Partei, willkürlich und macht vergessen! Dass sich solche Verhältnisse im Kreis Plön etablieren können, hätte man sich im Traum nicht vorstellen können, aber es ist so: Gestern entschied der SPD Vorsitzende Schlünsen, dass 7 Punkte von der vorgesehenen Tagesordnung des Kreises zu streichen sind, weil es seiner SPD und den weiteren Parteien, die sich zu einer sog. Kooperation zusammengeschlossen haben, doch nicht in den Kram passt, daran zu arbeiten. Das ist ein zutiefst Demokratieverachtendes, macht vergessenes Agieren, frei nach dem Motto: „WIR haben die Mehrheit und bestimmen was WIR wollen, der Standpunkt, die Argumente und Abreden mit den in der Minderheit befindlichen Parteien interessieren uns nicht.“ Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das in der Bundesrepublik, auch im Kreis Plön geltende Demokratieprinzip, das in unserer Verfassung verankert ist und nicht durch die SPD/GRÜNEN und weiter angeschlossene Parteien ausgehebelt werden kann. Demokratie heißt Minderheitenschutz:

    • deshalb sind gewählte Parteivertreter alle Parteien in den Parlamenten
    • deshalb entscheiden in Bundes- und Landtagen Parteien aller Fraktionen
    • deshalb gibt es Bundestags- und Landtagsdebatten
    • deshalb geben die gewählten Abgeordneten ihr Stimmrecht nicht bei einer Kooperation ab, die dann alles „einvernehmlich“ regelt. SPD & Co. haben das nicht verstanden oder setzen sich darüber hinweg. Aus diesem Grund haben wir, die FDP Fraktion im Kreis Plön, die gestrige Sitzung verlassen. Es ist der Gipfel einer sich abzeichnenden, der Demokratie spottenden Arbeitsweise der Kooperation, die – gleich worum es geht – mit einer Stimme spricht und den anderen Repräsentanten ohne Aussprache in der Sache, ihren Einheitswillen diktiert. Die Mitglieder des Kreistages sind – jeder und jede Einzelne – gewählt, um im sachlichen Diskurs untereinander, die Kreisangelegenheiten zu erforschen und darüber zu entscheiden. Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, diesen Weg zu umgehen und in Form einer sog. Kooperation vollendete Tatsachen im Hinterzimmer auszukungeln und die anderen Kreisvertreter zu ignorieren .