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    FDP Kreisvorstand neu gewählt

    Verfasst am Sep 28, 2019

    Die Liberalen im Kreis Plön haben am Samstagvormittag auf ihrem Kreisparteitag im Hotel Neeth in Dammdorf turnusgemäß ihren Kreisvorstand neu gewählt.

    Dabei gab es zwei Bewerber um den Posten des Kreisvorsitzenden, die beide sehr leidenschaftliche Bewerbungsreden hielten. Letztendlich konnte sich der bisherige Kreisvorsitzende Martin Wolf aus Preetz mit 72% gegen Jonas Mordhorst aus Schwentinental durchsetzen.

    Als seine Stellvertreter wurden Gunnar Schulz (Heikendorf) und Jörn Krüger (Ascheberg) im Amt bestätigt.

    Dr. Bettina Bonde (Heikendorf) bleibt Kreisschatzmeisterin, Kyra Griesser Schriftführerin.

    Ergänzt wird der Vorstand durch 5 Beisitzer:

    Ingrid Brand-Hückstedt (Plön), Susanne Jensen (Heikendorf), Christian Freiherr von Ketelholdt (Laboe), Michael Howe (Preetz) und Harald Gendebien (Panker).

    Den Aufbau neuer Ortsverbände und das Gewinnen neuer Mitglieder sieht der Kreisvorsitzende Martin Wolf in den kommenden 2 Jahren als Hauptaufgabe des neu gewählten Vorstands.

    Für Ihre langjährige Mitgliedschaft wurden Hans-Walter Butschalowsky und Fred Niemann geehrt.

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    Auf dem Bild von links nach rechts: Jörn Krüger, Dr. Bettina Bonde, Martin Wolf, Kyra Griesser, Gunnar Schulz




    Leserbrief-Skandal

    Verfasst am Sep 01, 2019

    Die GRÜNEN im Kreis Plön und in der Schwentinentaler Stadtvertretung tun sich schwer mit den Konsequenzen, die Herr Mihlan und Herr Müller aus ihrer Leserbriefaktion ziehen sollen.Mit den Briefen zweier angeblich besorgter Bürger haben die beiden Mandatsträger ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Nach einem Fehler lautet die Frage, wie man damit umgeht: die beiden Stadt-und Kreistagsangehörigen und ihre Partei. Ist die Aufgabe nur der besonderen Funktionen(Bürgervorsteher, Fraktions- und Ausschussvorsitz) eine ernsthafte Konsequenz oder nur Makulatur, um ein paar aufgebrachte Gemüter zu beruhigen? Die Versuche, die Leser der Zeitung und die Redaktion der KN mit falschen Namen hinters Licht zu führen, sind in Wahrheit Aktionen der Manipulation. Zum traditionell moralisch anspruchsvollen Mandatsverständnis der GRÜNEN passt es nicht. Und diese Fehler im Nachhinein als „Überengagement“ und notwehrartigen Akt politische Meinungen „rüber zu bringen“ zu veredeln, erweckt den Verdacht, dass diese manipulative Art der Kommunikation nun unter anderen Vorzeichen weiter betrieben wird. Die GRÜNEN müssen sich intensiv damit auseinandersetzen, wie sie mit diesem Fehlverhalten umgehen. Sie können nicht ernsthaft politische Ämter Menschen anvertrauen, die phasenweise „ihr Gehirn ausschalten“ (Zitat von Herrn Mihlan, KN vom 31.08.2019).

    Die veröffentlichte Meinung ist einhellig und verlangt Konsequenz. Sie lautet: Rücktritt von allen Mandaten.




    Zum geplanten Verwaltungsneubau

    Verfasst am Aug 14, 2019

    Maßvolles und gut überlegtes Planen ist Rücksichtnahme auf die nachfolgenden Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auf deren Bedürfnisse der Daseinsvorsorge

    Die Antwort auf die jüngste Anfrage des Kreistagsabgeordneten Kalinka an die Landrätin des Kreises Plön zur aktuellen Schuldenlage des Kreises und den Verpflichtungsermächtigungen wirft ein Schlaglicht auf die beträchtlichen Schulden und Verpflichtungen des Kreises sowie die notleidende Liquiditätslage im Juli 2019:

    • Im August 2019 betragen die Kreditverbindlichkeiten im Saldo etwas mehr als 33 Millionen Euro; 5 Millionen Euro mussten im Juli aufgenommen werden, damit der Kreis liquide ist;
    • Verpflichtungsermächtigungen wurden im Nachtragshaushalt 2019 in Höhe von rund 30,5 Millionen bewilligt.

    Kredite und die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen durch die Kreisverwaltung sind Schulden, die in der Zukunft von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Plön bedient werden müssen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die ehrgeizige Planung eines Neubaus für die Verwaltung, deren Kosten sich mit 10 Millionen plus X noch unabsehbar hoch entwickeln können, vertretbar ist. Mitnichten ist zu erwarten, dass die Kosten sich auf bis zu 12 Millionen belaufen werden (so die KN-Berichterstattung vom 14.08.2019). Vielmehr haben die Erfahrungen, nicht nur in Plön gezeigt, dass sich Kostenvoranschläge für Bauvorhaben der öffentlichen Hand gerne vervielfachen. Darum darf eine derartige Entscheidung nicht übers Knie gebrochen werden. Unbedingt müssen kostengünstigere Alternativen ernsthaft geprüft werden. Dass die Kreisverwaltung sich bereits jetzt auf die angeblich einzige Möglichkeit des Neubaus versteift, zeigt wenig Verantwortungsbewusstsein gegenüber den steuerzahlenden Kreisangehörigen. Die laut KN vom 13.08.2019 wiedergegebene Rechnung der Landrätin ist nicht nachvollziehbar, ebenso wenig die zitierte Begründung. Die Gesetzeslage ist einem ständigen Wandel unterlegen, ohne dass öffentliche Bauten ständig erweitert werden - man stelle sich den jährlich wachsenden Bedarf an Gerichtsgebäuden vor. Dass eine Fachkraft sich wegen der Bürosituation im Kreistag gegen eine Bewerbung entscheiden sollte, klingt geradezu abenteuerlich. Welche Fakten konkret den Neubau von 77 Büros, 11 (!) Besprechungsräumen und 51 Parkplätzen rechtfertigen, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und bislang eine reine Behauptung.

    Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung der CDU nach einer detaillierten Kostenschätzung und fordert zudem eine ernsthaft gemeinte Überlegung und Planung von kostengünstigeren Alternativen.

    Kreistagsabgeordnete unterstützen zu Recht das intensive gesellschaftliche Engagement von jungen Menschen für die Umwelt und einen gerechten Umgang mit einwanderungswilligen Menschen. Zur humanen und humanitären Solidarität gehören auch eine kostensparende Bauplanung und eine verantwortungsvolle Kreditaufnahme. Nur so hat der Kreis in Zukunft Ressourcen für humanitäre Hilfeleistungen, nur so überfrachtet er die Steuerzahlenden nicht mit Verbindlichkeiten, die unabsehbar sind, nur so wird er den Aufgaben der Zukunft und den Bedürfnissen der nachkommenden Generationen gerecht. Ich appelliere daher an die Abgeordneten des Kreistags, den verbalen Solidaritätsbekundungen für die jüngere Generation Taten folgen zu lassen, die diese Einstellung beglaubigen. Die Planung der baulichen Erweiterung der Kreisverwaltung sollte maß – und verantwortungsvoll sein, gut durchdacht und von einem breiten Konsens getragen.

    Martin Wolf




    Plädoyer für mehr Miteinander / Wirtschaftsminister Buchholz beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP

    Verfasst am Feb 22, 2018

    Mehr Mut zur regionalen Zusammenarbeit fordert Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein, von den Kommunen. Das gelte für alle kommunalen Themen, sei es die Breitbandversorgung oder die Schwimmhalle für die Probstei, sagte Buchholz in Schönberg auf dem Neujahrsempfang der FDP im Kreis Plön. Mit einer Politik a là „mein Dorf first“ könne man nicht entscheidend vorankommen, spielte Buchholz augenzwinkernd auf die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump an – gerichtet an die Adresse der anwesenden Bürgermeister. „Miteinander lässt sich dagegen vieles auf den Weg bringen“, betonte er. Der Wirtschafts- und Verkehrsminister warb ausdrücklich dafür, ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft zu verbinden. Wie das funktionieren kann, sieht man laut Buchholz in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Liberale und Grüne kämen oft aus unterschiedlichen Richtungen, die FDP von der Seite des ökonomisch Machbaren, die Grünen mit dem ökologisch Verantwortbaren. Beides unter einen Hut zu bringen, ist möglich, verdeutlichte der Minister. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass es ohne vernünftige Straßen gehe. „Ohne ein klares Bekenntnis der Grünen zum Bau der A20 oder zur Fehmarn-Belt-Querung hätte es keine Koalition gegeben“, unterstrich Buchholz. Die Schleswig-Holsteiner wollten und bräuchten schnelle Verkehrsverbindungen. „Auch Elektroautos brauchen Straßen“, sagte der Minister. Umweltschutz sei trotzdem möglich. Er präsentierte sich in Schönberg auch als Experte für Flora und Fauna.

    Buchholz warb auch für die Breitbandstrategie der Landesregierung. Schnelle Datennetze seien heute überall wichtig, auch im Tourismus. „Wenn der Tourist am Strand bei aufziehendem Gewitter schnell eine Massage im Hotel buchen möchte, darf das nicht an der fehlenden Verfügbarkeit einer schnellen Datenverbindung scheitern“, mahnte Buchholz einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes an. Ganz Schleswig-Holstein bis 2025 mit schnellen Anschlüssen zu versorgen, sei ein ehrgeiziges Ziel, aber wer sich keine anspruchsvollen Ziele setze, erreiche auch nichts, sagte er und forderte: „Was Estland für Europa ist, soll Schleswig-Holstein für Deutschland werden.“

    Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Jörn Krüger hatte zuvor bei der Begrüßung zu der gut besuchten Veranstaltung im Schönberger Hotel am Rathaus schon deutlich gemacht, dass der Erhalt und weitere Ausbau der Infrastruktur ein wichtiges Anliegen der Kreis-FDP für die Kommunalwahl im Mai ist. Straßen und Radwege, touristische Infrastruktur und Mobilität jenseits fester Bahn- und Buslinien sind einige der Schwerpunkte. „Modelle wie Anruftaxis, Anrufbusse oder Bürgerbusse sind mögliche Wege, anstatt zum Teil unbesetzte Busse auf Linien und vor allem zu Zeiten fahren zu lassen, die für den Großteil der Bevölkerung nicht von Nutzen sind“, betonte Krüger. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. Mai wünsche er sich, „dass die taktischen Spielchen dann hoffentlich ein Ende haben und der Kreistag zu echtem Ringen um die beste Lösung für ein Problem zurückkehrt. Ich hoffe, die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl werden so sein, dass Grüne und Sozialdemokraten auch wieder gute Argumente brauchen, um die anderen zu überzeugen und dann gemeinsam nach der besten Lösung suchen zu können.“ Krüger wünschte sich für das bevorstehende Wahljahr, dass ein Stück des Pragmatismus und des Optimismus, die derzeit von der Jamaika-Koalition in Kiel ausgingen, nach der Wahl am 6. Mai auch in die kommunalen Parlamente ausstrahlen möge.

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    Zu der Kreistagssitzung vom 29.09.2016 erklärt der FDP Kreis Vorsitzende und Fraktion Vorsitzende, Martin Wolf

    Verfasst am Feb 14, 2018

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    Das Diktat der linken Mehrheit verhindert die demokratische Arbeit im Kreistag SPD, GRÜNE und die in ihrem Fahrwasser mit schwimmenden kleinen Parteien dominieren auf illegale Weise das Funktionieren der Kreistagsarbeit. So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen: es wird gewählt und anschließend bestimmt nur eine Partei, willkürlich und macht vergessen! Dass sich solche Verhältnisse im Kreis Plön etablieren können, hätte man sich im Traum nicht vorstellen können, aber es ist so: Gestern entschied der SPD Vorsitzende Schlünsen, dass 7 Punkte von der vorgesehenen Tagesordnung des Kreises zu streichen sind, weil es seiner SPD und den weiteren Parteien, die sich zu einer sog. Kooperation zusammengeschlossen haben, doch nicht in den Kram passt, daran zu arbeiten. Das ist ein zutiefst Demokratieverachtendes, macht vergessenes Agieren, frei nach dem Motto: „WIR haben die Mehrheit und bestimmen was WIR wollen, der Standpunkt, die Argumente und Abreden mit den in der Minderheit befindlichen Parteien interessieren uns nicht.“ Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das in der Bundesrepublik, auch im Kreis Plön geltende Demokratieprinzip, das in unserer Verfassung verankert ist und nicht durch die SPD/GRÜNEN und weiter angeschlossene Parteien ausgehebelt werden kann. Demokratie heißt Minderheitenschutz:

    • deshalb sind gewählte Parteivertreter alle Parteien in den Parlamenten
    • deshalb entscheiden in Bundes- und Landtagen Parteien aller Fraktionen
    • deshalb gibt es Bundestags- und Landtagsdebatten
    • deshalb geben die gewählten Abgeordneten ihr Stimmrecht nicht bei einer Kooperation ab, die dann alles „einvernehmlich“ regelt. SPD & Co. haben das nicht verstanden oder setzen sich darüber hinweg. Aus diesem Grund haben wir, die FDP Fraktion im Kreis Plön, die gestrige Sitzung verlassen. Es ist der Gipfel einer sich abzeichnenden, der Demokratie spottenden Arbeitsweise der Kooperation, die – gleich worum es geht – mit einer Stimme spricht und den anderen Repräsentanten ohne Aussprache in der Sache, ihren Einheitswillen diktiert. Die Mitglieder des Kreistages sind – jeder und jede Einzelne – gewählt, um im sachlichen Diskurs untereinander, die Kreisangelegenheiten zu erforschen und darüber zu entscheiden. Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, diesen Weg zu umgehen und in Form einer sog. Kooperation vollendete Tatsachen im Hinterzimmer auszukungeln und die anderen Kreisvertreter zu ignorieren .