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Ergänzung Beschlussvorschlag

Ziffer 3. Beschlussvorschlag (laut Beschlussprotokoll des AGGS vom 17.11.2008) erhält folgende ergänzte Fassung:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen – befristet für ein Jahr - mit der Firma Neuland und der Arge abzuschließen. Die Vereinbarungen sollen eine Änderungs- und Kündigungsmöglichkeit zur Hälfte der Vertragslaufzeit enthalten. Es sollen binnen Jahresfrist als Projektziel mindestens 240 Bedarfsgemeinschaften beraten und betreut werden und davon mindestens 80 Bedarfsgemeinschaften hilfefrei werden.

Begründung
Bei dem vorgeschlagenen Projekt handelt es sich (Zitat) „um einen innovativen Projektversuch“. Daher ist zu begrüßen, dass das Projekt zunächst für einen begrenzten Zeitraum – ein Jahr – vorgesehen ist und zweimal, nämlich zum 31.05.2009, also zur Halbzeit, und zum 31.10.2009, also etwa zum Projektabschluss, Berichte an die Gremien des Kreises vorgesehen sind. Um entsprechend den Berichtsergebnissen die Projektdurchführung beeinflussen zu können, sind entsprechende Klauseln zur Änderung/Kündigung in die Verträge aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
für die FDP Fraktion
Gez. Christiane Coenen