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Alternativer Beschlussvorschlag zu 3.
Der Finanzausschuss wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Höhe für den Haushalt 2009 mit einer Perspektive (Verpflichtungsermächtigungen) für die Jahre 2010 – 2013 im Verwaltungshaushalt Mittel bereitgestellt werden können für Projekte insbesondere der Umwelterziehung und der Energieberatung. Dies soll vorzugsweise kostenneutral erfolgen (über Einnahme¬steigerungen beziehungsweise Ausgabenkürzungen an anderer Stelle). Erst danach bereitet der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft ein transparentes Verfahren für die Umsetzung vor.
Begründung
Der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellt ab auf eine Trennung in Abfallberatung (pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe) einerseits und Umweltberatung und –erziehung, Energieberatung usw. (freiwillige Aufgabe) andererseits. Dieses ist auch aus unserer Sicht sehr sinnvoll, zumal nur ersteres aus Abfallgebühren gedeckt wird (und werden darf), letzteres aber über den Kreishaushalt finanziert werden muss.
Die FDP Fraktion hält aktuell eine Fortsetzung der Abfallberatung über die bestehende Organisationsform für sinnvoll. Die FDP Fraktion hält es dagegen für notwendig und unerlässlich, für die weiter gehenden Aufgaben zum Beispiel der Umwelterziehung oder der Energieberatung Verhandlungen mit möglichen Vertragspartnern erst dann aufzunehmen, wenn klar ist, ob und wie diese Beratung finanziert werden könnte.
Andernfalls besteht das nicht unerhebliche Risiko, dass die in großem Maße ehrenamtlich arbeitenden Naturschutzverbände vergeblich viel Arbeit und Engagement in Projektideen stecken, die dann mangels Finanzierbarkeit nicht umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
für die FDP Fraktion
Gez. Christiane Coenen